Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der IM Lebensmittel GmbH
§ 1 Vertragsgegenstand
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für das Onlineangebot und alle Liefergeschäfte von

IM Lebensmittel GmbH
Kleyerstr. 74-78
D-60326 Frankfurt am Main
 
(nachfolgend „IM-Markt“, „wir“, „uns“) mit ihren Kunden, die sich auf Produktangebote des IM-Marktes auf ihrer Internetseite (https://www.intermarkt.com) beziehen.
Die AGB finden in der zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses aktuellen Fassung Anwendung.
(2)     Der Anwendung abweichender Geschäftsbedingungen von Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Diese finden nur Anwendung, wenn und soweit deren Anwendung ausdrücklich zugestimmt worden ist.
(3)     Die AGB finden auf Verbraucher im Sinne von § 13 BGB Anwendung, soweit nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass diese nur gegenüber Unternehmenskunden Anwendung finden sollen. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§ 2 Registrierung
(1)     Bestellung von Kunden und Lieferungen an Kunden setzt keine Registrierung voraus. Die Bestellung kann ohne Registrierung als Gast vorgenommen werden. Sowohl die Registrierung als auch die Bestellung über den Gastzugang begründen weder für den IM-Markt eine Verpflichtung, eine Bestellung anzunehmen, noch für Kunden Bestellungen aufgeben zu müssen oder das Angebot auf Abschluss eines Warenkaufs anzunehmen. Die Registrierung und der Gastzugang können jederzeit durch Erklärung gegenüber dem IM-Markt beendet werden.
(2)     Anmeldeberechtigt sind alle unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen. Die während des Anmeldevorgangs erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen vollständig und korrekt angegeben werden.
(3)     Im Verlauf des Anmeldevorgangs wird der Kunde gebeten, ein Passwort anzugeben. Mittels dieses Passworts sowie der angegebenen E-Mail-Adresse kann sich der Kunde in das Kundenkonto auf der Internetseite vom IM-Markt einloggen.
(4)     Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten, einschließlich des Passworts, geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
(5)     Es liegt weiter in der Verantwortung des Kunden, sicherzustellen, dass der Zugang zum Kundenkonto und die Nutzung der auf unserer Internetseite zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch den Kunden selbst erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Kunde verpflichtet, IM-Markt hierüber unverzüglich zu informieren.

§ 3 Warenbestellungen / Vertragsabschluss / Speicherung des Vertragstextes
Registrierte Kunden und Kunden im Gastzugang können auf der Internetseite https://www.intermarkt.com dargestellte Produkte bestellen. Die Darstellung von Waren auf der Internetseite vom IM-Markt stellt kein Angebot auf Vertragsabschluss dar. Erst der Abschluss des Bestellvorgangs stellt ein rechtsverbindliches Angebot auf Vertragsabschluss durch den Kunden an IM-Markt dar (Bestellung). 
(2)     Zur Vornahme der Bestellung kann der Kunde durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche in der Produktansicht das Produkt in den elektronischen Warenkorb einstellen. Hierbei stehen ggf. Auswahlmöglichkeiten zur Verfügung. Die Bestellung kann durch Anklicken der Warenkorb-Schaltfläche eingeleitet werden, über die der Kunde in den elektronischen Warenkorb gelangen. Dort ist eine Aufstellung über die Produktauswahl enthalten. Der Kunde hat dort die Möglichkeit, Änderungen an der Auswahl vorzunehmen oder Produkte aus der Auswahl zu entfernen. Der Kunde kann die Bestellung auch jederzeit abbrechen. Die Bestellung wird fortgesetzt, indem die Kunde über die Maske „Überprüfen“ ihren Namen, ihre Adresse und die übrigen abgefragten Kundendaten einträgt sowie die Zahlungsmöglichkeiten auswählt.
(3)     Zusätzlich muss der Kunde eine Auswahl über die Zustellmethode „Versand“ oder „abholen“ wählen.
(a)    Wird die Auswahl „Abholen“ gewählt, kann die im Warenkorb eingestellte Ware nach Abschluss des Bestellvorgangs im Intermarkt Frankfurt am Main, Kleyerstraße 74-78, Frankfurt am Main ca. 4 Stunden nach dem Bestellvorgang abgeholt werden. Dies setzt jedoch voraus, dass die Bestellung vor 14:00 Uhr in unserem Online-Shop eingestellt worden ist. Bestellung nach 14:00 Uhr können erst am nächsten Werktag (Mo.-Sa.) im IM-Markt abgeholt werden.
(b)     Wird die Auswahl „Versand“ gewählt, wird die im Warenkorb eingestellte Ware nach Abschluss des Bestellvorgangs an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert. Die Versendung erfolgt hierbei in Abhängigkeit von dem PLZ-Bereich der Lieferadresse. Sollte die Lieferadresse außerhalb des voreingestellten PLZ-Bereich liegen, kann aktuell eine Lieferung bzw. Versendung an den Kunden nicht erfolgen. Die Lieferung/Versendung der bestellten Ware innerhalb des Versendungsgebietes erfolgt während der üblichen Werktage (Mo.-Sa.) i.d.R. noch am selben Tag, wenn die Bestellung vor 14:00 Uhr in unserem Online-Shop eingestellt worden ist. Ansonsten erfolgt die Lieferung am nächsten Werktag (Mo.-Sa.).
(c)    Der Kunde ist zudem angehalten, die gesetzlichen Feiertage zu beachten, da an diesen Tagen die bestellten Waren weder abgeholt noch geliefert werden können.

Die Bestellung wird am Ende des Bestellformulars, nachdem der Kunde zuvor eine Zahlungsoption (American Express (AMEX), Master Card, Visa, Maestro, PayPal, Klarna - Rechnung und Sofortüberweisung) durch die Schaltfläche „Jetzt Kaufen“ oder eine andere Schaltfläche, die eine entsprechende Bezeichnung aufweist, abgeschlossen.
(4)     Der Eingang der Bestellung wird vom IM-Markt durch eine Empfangsbestätigungs-E-Mail unverzüglich bestätigt. Die Empfangsbestätigung stellt noch keine Annahme der Bestellung dar. Die Annahme der Bestellung erfolgt durch eine gesonderte E-Mail, in dem IM-Markt die Annahme der Bestellung gesondert bestätigt und dem Kunden über die erfolgte Bestellung eine Rechnung und die jeweiligen Liefer- und Abholinformationen zusendet.
(5)     Das auf der Internetseite von IM-Markt dargestellte Warenangebot enthält grundsätzlich nur verfügbare Waren. IM-Markt behält sich gleichwohl im Einzelfall die Prüfung der Verfügbarkeit vor der Auslieferung an Kunden vor und wird den Kunden etwaige bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten, wenn die bestellte Ware ausnahmsweise nicht verfügbar sein sollte. Die Erstattung an den Kunden erfolgt über den selben Payment-Anbieter oder wird im Falle der Nutzung der Kreditkarten nicht belastet.
(6)     Die Lieferung von Naturprodukten kann gegenüber der Darstellung und Beschreibungen hinsichtlich Farbe, Größe und Mengenaufteilung geringfügig abweichen, soweit sich dies aus den natürlichen Eigenschaften der Produkte ergibt und dies keine Minderung der Qualität oder Menge darstellt und soweit nicht eine bestimmte Eigenschaft ausdrücklich vereinbart wurde.
(7)     Der Vertragstext wird nicht gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit auf der Internetseite von IM-Markt einsehen werden. Die Bestelldaten werden per E-Mail an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung können die Bestelldaten über das Kundenkonto weiterhin eingesehen werden.

§ 4 Bonitätsprüfung
IM-Markt behält sich vor, beim Kauf auf Rechnung bei der Erstbestellung eine Bonitätsprüfung durchführen zu lassen und gibt hierzu die Kundendaten an einen Zahlungsdienstleister weiter. Einzelheiten hierzu sind in der Datenschutzerklärung enthalten.
Die Weitergabe von personenbezogenen Daten zur Durchführung der Bonitätsprüfung durch IM-Markt erfolgt in jedem Falle nur auf Grundlage einer gesonderten und ausdrücklichen Einwilligung des Kunden, die diese bei der Auswahl der jeweiligen Zahlungsmethode erteilen.

§ 5 Preise / Zahlungsbedingungen
(1)     Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.
(2)     Der Kunde hat die Möglichkeit, aus verschiedenen Zahlungsarten zu wählen, soweit nicht eine besondere Zahlungsart vorgegeben ist. Die zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten sind auf der Internetseite von IM-Markt einsehbar.
(3)     Der Kaufpreis ist mit dem Abschluss des Bestellvorgangs sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von IM-Markt.
Der Kunde verpflichtet sich, die Ware bis zum Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln.

§ 7 Lieferung, Versandkosten
Die Lieferung erfolgt unter den in § 3 Abs. 3 (b) mitgeteilten Bedingungen.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.
3)     Der Kunde hat die im Bestellprozess mitgeteilten Versandkosten zu tragen.
Je nach Umfang der bestellten Waren, können diese wie folgt variieren:
    (a)    Bis zu einem Warenwert von 30,00 € werden dem Kunden Lieferkosten von z. Z. 4,90 € berechnet,
(b)    ab einem Warenwert von 30,00 € und bei Abholung der Waren im Lebensmittemarkt werden keine Lieferkosten erhoben.

§ 8 Widerrufsrecht für Kunden als Verbraucher / Ausschluss des Widerrufsrechts bei verderblicher Ware
Dem Kunden als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, d. h. natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht ein Widerrufsrecht was folgt:
WiderrufsrechtDer Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde die letzte Ware in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, musst der Kunde an uns,

IM Lebensmittel GmbH
Kleyerstr. 74-78
D-60326 Frankfurt am Main

Tel.: +49 69 97392032
E-Mail: shop@intermarkt.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B.: ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat IM-Markt alle Zahlungen, die wir von den Kunden erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall wird IM-Markt dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. IM-Markt kann die Rückzahlung verweigern, bis dieser die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesandt worden sind, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde den IM Markt über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an IM-Markt zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen gesandt werden. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang mit dem Kunden zurückzuführen ist.
Ergänzende Hinweise
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die verderblich sind (frische Lebensmittelboxen, darunter fallen Produkte wie Fleisch, Fisch, Obst, Gemüse, offene Lebensmittelgebinde, etc.), § 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB).

Ende der Widerrufsbelehrung
Stand: 03.2023

§ 9 Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§ 10 Gewährleistung
(1)     Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Ausschließlich gegenüber Unternehmenskunden gilt, was folgt: Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen setzt voraus, dass die Kunden ihren Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen sind. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate gerechnet ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit eine Beschaffenheitsgarantie vorliegt oder eine Haftung wegen Arglist eingreift.

§ 11 Haftung
(1)     Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet IM-Markt für alle Schäden unbeschränkt.
(2)     Bei leichter Fahrlässigkeit haftet IM-Markt im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Wenn IM-Markt durch leichte Fahrlässigkeit in Leistungsverzug gerät, Unmöglichkeit vorliegt oder eine wesentliche Pflichtverletzung vorliegt, ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3)     Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, mit Ausnahme einer zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 9 Datenschutz
(1)     Der IM-Markt weist gemäß §§ 33 BDSG, 3 TDDSG und 3 TDSV darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde erteilt hierzu mit Vertragsabschluss seine Zustimmung. Er kann diese jederzeit gem. § 3 Abs. 6 TDDSG widerrufen.
(2)     Der IM-Markt ist berechtigt, die Bestandsdaten seiner Kunden zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zur Beratung der Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung ihrer Leistungen erforderlich ist. Der Kunde kann dieser Verwendung seiner Daten widersprechen. Der IM-Markt wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betriff, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen.

§ 10 Schlussbestimmungen
(1)     Jegliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, ebenso wie die Abänderungen oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
(2)     Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder wenn der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, Frankfurt am Main.
(3)     Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.
Frankfurt am Main, Stand 03.2023